MAGAZIN

GRAZER POLIZEI VERBIETET DEMONSTRATION FüR FRAUENRECHTE

Ein demokratiepolitischer Skandal

Ein breites Bündnis von politischen Gruppen und Frauenorganisationen will gegen den Aufmarsch militanter AbtreibungsgegnerInnen am 5.9.2009 protestieren. Die Polizei hat diese Demo heute verboten.

eit Monaten belagern die militanten AbtreibungsgegnerInnen von Human Life International (HLI) eine Frauenarztpraxis in Graz, wobei sie Patientinnen belästigen. Zusätzlich marschieren sie jeden ersten Samstag im Monat in einer “Gebetsprozession” auf, um den straffreien Schwangerschaftsabbruck als “Mord” anzuprangern. (Die Lokalpresse berichtete im Mai 2009.)

Nach verschiedenen Aktionen ruft nun ein Bündnis zu einer Gegendemonstration auf. Damit fordern die VeranstalterInnen die Errichtung einer Schutzzone für Patientinnen vor der Arztpraxis und wollen die Öffentlichkeit über die frauenfeindlichen Inhalte und äußerst problematischen Methoden von HLI informieren. Die Polizei hat diese Demonstration heute verboten. Begründet wird das damit, dass sie die militanten AbtreibungsgegnerInnen vor “Störungen” schützen müsse. Als Störung bezeichnete die Polizei etwa das stille Hochhalten von Plakaten in der Nähe von HLI und kritische Megaphondurchsagen aus der polizeilich verordneten Distanz von 50 Metern. Dazu die VeranstalterInnen: “Dass die Polizei das Bedürfnis militanter AbtreibungsgegnerInnen, keine Kritik hören zu müssen, für wichtiger hält als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, ist ein demokratiepolitischer Skandal!”

Die VeranstalterInnen werden heute erneut eine Versammlung anmelden und von sich aus anbieten, sich in einem Abstand von 50 Metern hinter dem Zug von HLI zu bewegen. “Auf diese Weise können wir gerade noch in einer für die Öffentlichkeit wahrnehmbaren räumlichen Nähe unsere Besorgnis über die Methoden von HLI ausdrücken, ohne dabei HLI zu stören. Wir appellieren dringend an die Polizei, die Demonstration nicht wieder zu verbieten.”

Detaillierte Stellungnahme zur Begründung des Verbots durch die Polizei

Im Detail wirft die Polizei den VeranstalterInnen vor, bei einer ähnlichen Kundgebung am 4.7. 2009 den angeordneten 50-Meter-Abstand unterschritten zu haben und den Platz vor der Arztpraxis nicht HLI zur Verfügung gestellt zu haben. Dazu die VeranstalterInnen: “Tatsache ist, dass die Bündnisdemonstration vollkommen friedlich verlief und der Aufmarsch von HLI in keiner Weise gestört wurde. Das belegt auch eine Filmdokumentation, die an diesem Tag angefertigt wurde.” Wenn es zu Verzögerungen kam, dann deshalb, weil die Polizei sich weigerte, in der Sackstraße und Herrengasse eine Verkehrsregelung durchzuführen. Zum Vorwurf, dass HLI nicht direkt zur Arztpraxis ziehen konnte, erklären die VeranstalterInnen: “Der Polizei ist an diesem Tag offensichtlich ein Fehler unterlaufen, da sie den Parkplatz vor der Arztpraxis sowohl HLI als auch der vorangehenden Gegendemonstration als Zwischenstopp erlaubte. Die Protokolle belegen das. Selbstverständlich haben wir dann von unserem Recht Gebrauch gemacht, uns dort aufzuhalten. Wenn HLI daraufhin nicht mehr auf den Parkplatz gehen wollte, so liegt der Fehler bei der Polizei. Diesen Fehler kann die Polizei aber jetzt nicht uns anlasten.”

Im übrigen verweist die Polizei auf zwei unangemeldete Demonstrationen, die nunmehr eineinhalb Jahre zurückliegen, und bei denen neben HLI Sprechchöre gerufen wurden. Nicht erwähnt wird, dass inzwischen, zum Beispiel im Herbst 2008, von den gleichen AktivistInnen wie jetzt mehrere Demonstrationen gegen HLI angemeldet wurden, die ohne irgendwelche Zwischenfälle verliefen. Und das, obwohl dabei nicht einmal ein Mindestabstand von 50 Metern verordnet war.

Aktivitäten von HLI

Bei HLI handelt es sich nicht um einen harmlosen Gebetsverein von “LebensschützerInnen”, wie sie selbst behaupten, sondern um eine Organisation, die für die Schließung medizinischer Einrichtungen (zum Beispiel Wien 2004) und Psychoterror gegen Frauen in Österreich verantwortlich ist. HLI verbreitet Frauenfeindlichkeit und Homophobie und ruft bei Wahlen zur Stimmabgabe für Rechtsextreme, zum Beispiel für Ewald Stadler auf, für den es sogar Gebetszeremonien veranstaltete. Rechte für Schwule und Lesben werden als Verstoß gegen den göttlichen Willen betrachtet, jegliche Verhütung wird als “Frühabtreibung” verurteilt.

Zu ihren Methoden konnte 2004 in einem Verfahren vor dem Landesgericht Wien bewiesen werden: dass HLI Lügenpropaganda über Abtreibung verbreitet, Frauen am Betreten von Kliniken gehindert, beschimpft und psychisch unter Druck gesetzt hat und Psychoterror gegen das Personal von medizinischen Einrichtungen ausübt. Im Fall der Abtreibungsklinik in Wien wurden sogar Frauen in ein nahegelegenes Lebenszentrum geführt und dort festgehalten. Durch den systematischen Psychoterror vor der Klinik ging die Einrichtung 2004 bankrott, HLI kaufte das Gebäude auf und nutzt es seither für Propagandazwecke. Auch im Fall der betroffenen Grazer Arztpraxis hat HLI bereits die Wohnung über der Praxis gemietet und versucht systematisch Frauen den Zutritt zu erschweren. Wenn somit HLI mit ihrem “Gebetszug” durch die Innenstadt bewusst versucht, die von ihnen angewandten Methoden und vertretenen Ziele zu verschleiern, so ist es den VeranstalterInnen umso wichtiger, in räumlicher Nähe zu diesem Ereignis kritische Information über HLI bieten zu können.

Zur Demonstration am 5.9.2009 rufen auf:

Aktion kritischer SchülerInnen Stmk, ARGE für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, Frauenreferat der ÖH Uni Graz, Frauendokumentations-und Projektzentrum Graz, Grünalternative Jugend Stmk, Grüne & Alternative StudentInnen, Mayday Graz, Sozialistische Jugend Graz, Sozialistische Jugend Stmk/Frauen, Verband Sozialistischer StudentInnen, Unabhängige Frauenbeauftragte Stadt Graz.

Kontakt: fuer-selbstbestimmungsrecht-von-frauen@riseup.net


WEITERFÜHRENDES:

Das Leben ist schön! - Kann sein. Artikel von Viktoria Roth
Polizeischutz für Kinderschlächter Artikel von Viktoria Roth
Schutzzone - At Presseartikel
Deproduktion. Schwangerschaftsabbruch im internationalen Kontext Buch hg. von Sarah Diehl, Alibri Verlag, 2006
www.schutzzone.at.tf

Du kannst ...      

Kommentare unserer Leserinnen...*

Du kannst ...: 

Grazer Polizei verbietet Demonstration für Frauenrechte

Grazer Bündnis
03.09.09 13:58

Ein demokratiepolitischer Skandal

Ein breites Bündnis von politischen Gruppen und Frauenorganisationen will gegen den Aufmarsch militanter AbtreibungsgegnerInnen am 5.9.2009 protestieren. Die Polizei hat diese Demo heute verboten.

dieser Kommentar wurde automatisch erstellt, damit Forenbesucherinnen zum Artikel finden und den Zusammenhang verstehen

Moderatorin benachrichtigen antworten

Demoverbot für 5.9. unter Auflagen aufgehoben

RoterRubin
03.09.09 14:03

Pressemitteilung vom 03.09.2009

Graz: Demoverbot für 5.9. unter Auflagen aufgehoben

Die Bundespolizeidirektion Graz hat gestern Nachmittag telefonisch angekündigt, die Bündnisdemonstration für Frauenrechte am 5.9. unter bestimmten Auflagen doch noch zu "genehmigen". Bedingung für die Aufhebung des Verbots war, dass die AnmelderInnen sich bis heute (3.9.), 10:00, schriftlich verpflichten, sich in einem Abstand von 70 Meter hinter dem HLI-Zug zu bewegen.

Da dies die einzige Möglichkeit war, eine legale Basis für die Kundgebung zu erreichen, sind die VeranstalterInnen auf diese Forderung eingegangen.

Dazu die VeranstalterInnen:

"Wir sind zwar erleichtert, dass wir uns am Samstag doch noch legal versammeln können. Jedoch betrachten wir die 70-Meter-Schutzzone für HLI nach wie vor als illegitime und unzulässige Einschränkung unseres Rechts auf Versammlungsfreiheit."

Und weiter:

"Es ist absurd, dass einerseits militante AbtreibungsgegnerInnen direkt vor der Arztpraxis Frauen als Mörderinnen darstellen können, andererseits aber jegliche friedliche Kritik an diesen Methoden - sogar das stille Hochhalten von Plakaten - durch polizeiliche Auflagen von ihnen ferngehalten wird."

Treffpunkt für die Kundgebung ist nach wie vor 9:15 am Schloßbergplatz.

"Zeigen wir am Samstag gemeinsam, dass bunter und lebendiger Widerstand gegen religiösen Fanatismus und Sexismus auch unter diesen restriktiven Bedingungen möglich und umso wichtiger ist!"

Aussendung der AnmelderInnen der Demonstration am 5.9.

Moderatorin benachrichtigen antworten

1

* Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasserinnen verantwortlich.