MAGAZIN

GEWISSEN UND GEWISSENSFREIHEIT - FüR DIE SPÖ KEIN ANLIEGEN

Die abweichende Meinung wird gemaßregelt

Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger hatte als einzige ihrer Fraktion den Mut, ihre Zustimmung zur Asyl- und Fremdenrechtsnovelle zu verweigern. Die Frauen der Redaktion AUF-Eine Frauenzeitschrift unterstützen sie in dieser Haltung.

ie oberösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger hatte als einzige ihrer Fraktion den Mut, ihre Zustimmung zur Asyl- und Fremdenrechtsnovelle zu verweigern. ÖVP/SPÖ/FPÖ und BZÖ haben am 21. Oktober 2009 die Novelle abgesegnet, die Flüchtlinge bereits am Beginn ihres Verfahrens in Schubhaft nehmen kann. Dadurch können Menschen inhaftiert werden, ohne dass auch nur ein Verdacht auf Strafrechtsverletzungen besteht. Die Schubhaft bedeutet: Gefängnis ohne Urteil, ohne Delikt. Wozu noch die den Menschenrechten Hohn sprechenden Bedingungen in der Schubhaft kommen.

Überdies wird mit der geplanten Novelle die Beschwerdefrist in solchen Verfahren von zwei auf eine Woche verkürzt. Asylsuchende, die das zugewiesene Gebiet (meist Traiskirchen) verlassen und zum Beispiel nach Wien fahren, um einen Rechtsbeistand zu suchen, werden verhaftet. Auch “Folgeanträge” solle es nicht mehr geben.

Zu dieser Novelle versagte die oberösterreichische Abgeordnete ihre Zustimmung - im Unterschied zur Haltung aller anderen in der SPÖ. Sie hatte diesen Entschluss davor per APA angekündigt und begründet: Sonja Ablinger lehne “die umstrittene Fremdenrechtsnovelle ab”. Sie werde “in Absprache mit Klubobmann Josef Cap den Plenarsaal während der Abstimmung verlassen”. Ihre Begründung: Sie habe Bedenken, “in erster Linie bezüglich der Ausweitung der Schubhaft und in Kenntnis der Bedingungen dort”.

Von dieser Entscheidung distanzierte sich Josef Cap in einer Presseaussendung: Er lege “Wert auf die Festellung, dass die Ablehnung der Fremdenrechtsnovelle durch die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger gegen den Willen der Fraktion geschieht.”

Gewissen und Gewissensfreiheit sind für die SPÖ kein Anliegen mehr. Für uns schon. Demokratie lebt nicht durch Fraktionszwang, sondern durch Menschen mit Rückrat und Visionen.

Wir danken Sonja Ablinger für den Mut, der sie ihrem Gewissen folgen ließ. Wir unterstützen sie in dieser Haltung. Und wir fordern, dass ihr nicht nur kein Schaden daraus erwachse, sondern darüber hinaus, dass sich die anderen in der Fraktion ein Beispiel an ihr nehmen. Es gilt, zu verhindern, dass Österreichs Gesetzgebung in der Asylfrage noch mehr die Menschenrechte verletzt, als sie es bereits tut. Es gilt im Gegenteil, die bisherige Regelung mit den Grundrechten in Einklang zu bringen.

Die Frauen der Redaktion AUF-Eine Frauenzeitschrift

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